Satzung des Vereins
"Elterninitiative zur Förderung der Waldorfpädagogik in
Friedrichshain/Lichtenberg e. V."
vom 31.03.2011

 

Inhalt/ Übersicht
§1
Name und Sitz
§2
Zweck des Vereins
§3
Gemeinnützigkeit
§4
Mitgliedschaft
§5
Beiträge, Vereinsvermögen
§6
Organe des Vereins
§7
Mitgliederversammlung
§8
Vorstand
§9
Geschäftsjahr und Rechnungslegung
§10
Auflösung des Vereins
§1 Name und Sitz
(1)
Der Verein führt den Namen
"Elterninitiative zur Förderung der Waldorfpädagogik in Friedrichshain/Lichtenberg e. V."
(2)
Er hat seinen Sitz in Berlin.
(3)
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§2 Zweck des Vereins
(1)
Zweck   des  Vereins  ist   die   theoretische   und   praktische   Förderung   pädagogischer   Arbeit   mit
Kindern auf der Grundlage der Waldorfpädagogik. Hierzu soll eine von den Eltern selbstverwaltete
Kindertagesstätte errichtet und unterhalten werden.
(2)
Besonderes Anliegen des Vereins ist die Integration behinderter Kinder. Zu diesem Zweck sollen
mehrere Betreuungsplätze behinderten Kindern vorbehalten werden.
§3 Gemeinnützigkeit
(1)
Der   Verein   verfolgt   ausschließlich   und   unmittelbar   gemeinnützige   Zwecke   im   Sinne   des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2)
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder
erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§4 Mitgliedschaft
(1)
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die den Zweck des Vereins unterstützt
und dieser Satzung zustimmt. Eltern, deren Kinder in einer Einrichtung des  Vereins betreut
werden, haben einen Anspruch auf Aufnahme, sofern nicht ein wichtiger Grund die Ablehnung des
Aufnahmeantrags rechtfertigt.
(2)
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand. Diese Entscheidung ist zu
dokumentieren. Gegen die Ablehnung, die schriftlich zu erfolgen hat, steht dem/der Bewerber/in
die   Berufung   an   die   Mitgliederversammlung   zu,   die   binnen   eines  Monats   schriftlich   an   den
Vorstand zu richten ist.
(3)
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
(4)
Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zum Ende des laufenden Monats durch schriftliche
Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.
(5)
Sollte ein Mitglied, das Elternteil eines in einer Einrichtung des Vereins betreuten Kindes sein,
nach Beendigung des Betreuungsverhältnisses ein halbes Jahr lang keinen Beitrag entrichten, so
gilt dies als Austritt aus dem Verein.
(6)
Ein Ausschluss kann nur aus einem wichtigen Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind:

ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins

Beitragsrückstände   von   mindestens  einem   Jahr,   die   trotz  Mahnung  nicht   gezahlt
wurden
(7)
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann
innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden,
über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
§5 Beiträge, Vereinsvermögen
(1)
Über die Höhe und Fälligkeit der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
(2)
Der Verein kann im Rahmen seines Zweckes auch Eigentum erwerben, den Mitgliedern stehen
jedoch keine Anteile am Vereinsvermögen zu.
§6 Organe des Vereins
(1)
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
§7 Mitgliederversammlung
(1)
Die   Mitgliederversammlung   ist   das   oberste   beschlussfassende   Organ   des   Vereins.   Sie
entscheidet zum Beispiel über:

die Aufgaben und Tätigkeitsfelder des Vereins,

die Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstandes,

den jährlichen, vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan,

die zu erhebenden Beiträge,

Satzungsänderungen,

die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern im Streitfall und

die Auflösung des Vereins.
(2)
Zur   Beschlussfassung   über   die   Entlastung   des   Vorstandes   sind   ihr   insbesondere   der
Jahresabschluss und der Jahresbericht vorzulegen. Zur Prüfung der Rechnungsführung wählt sie
einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf. Dieser hat jederzeit das Recht, die
Buchführung zu prüfen und in der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten.
(3)
Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einladung
erfolgt   durch   den  Vorstand   schriftlich   unter  Bekanntgabe   der  Tagesordnung   und   eventueller
Anträge bis spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt mit dem auf die
Absendung   des   Einladungsschreibens   folgenden   Tag.   Das   Einladungsschreiben   gilt   als   den
Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannte Anschrift gerichtet war.
(4)
Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der
Gründe schriftlich verlangt.
(5)
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder
anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen eine
zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
(6)
Anträge über die   Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der
Änderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht
bereits  mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der
nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(7)
Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet, sofern nicht anders bestimmt, die
einfache   Mehrheit   der   abgegebenen   Stimmen.   Bei   Stimmengleichheit   gilt   ein   Antrag   als
abgelehnt.   Die   Abwahl   des   Vorstandes   und   Satzungsänderungen   können   nur   mit
Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
(8)
Über   die   Beschlüsse   der   Mitgliederversammlung   ist   ein   Protokoll   anzufertigen,   das   vom
Protokollführer zu unterzeichnen ist.
§8 Vorstand
(1)
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern des Vereins, davon kann maximal eine
Person Angestellte/r des Vereins sein. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann auf
einer Mitgliederversammlung eine Nachwahl erfolgen. Solange besteht der Vorstand aus den
verbliebenen Mitgliedern.
(2)
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(3)
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so
lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(4)
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere
folgende Aufgaben:

Überwachung der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

Personalmanagement sowie

die Anmietung von Geschäftsräumen.
(5)
Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Je zwei Vorstandsmitglieder sind
gemeinsam vertretungsberechtigt.
(6)
Der  Vorstand  fasst  seine   Beschlüsse  mit   einfacher  Stimmenmehrheit.   Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorstandsbeschlüsse  sind schriftlich festzuhalten  und
vom Protokollführer der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
§9 Geschäftsjahr und Rechnungslegung
(1)
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des
Gründungsjahres.
(2)
Der Vorstand hat bis zum 30. April jeden Jahres für das vergangene Jahr den Jahresabschluss
aufzustellen. Dieser ist vom Kassenprüfer zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der
Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§10 Auflösung des Vereins
(1)
Die   Auflösung   des   Vereins   kann   nur   auf   einer   eigens   zu   diesem   Zweck   einberufenen
Mitgliederversammlung     mit   einer   Dreiviertelmehrheit   der   anwesenden   Vereinsmitglieder
beschlossen werden.
(2)
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Vermögen des Vereins hälftig an den
      DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. Crellestr. 19/20, 10827 Berlin,
      Vereinsregister Amsgericht Nr. 9675 Nz)
      und
      die Vereinigung der Waldorfkindergärten Berlin/ Brandenburg e.V. (Hamerlingweg 12, 14167  
      Berlin, Vereinsregister Amtsgericht Charlottenburg VR 27223 B),
      welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Sollte 
      die vorgenannte Institution nicht mehr bestehen, so tritt an ihre Stelle die jeweils andere Institution.
(3)
Bei  Auflösung   des   Vereins  bedürfen   Beschlüsse   über  die   Verwendung   des   Vermögens   der
Zustimmung des Finanzamtes.